#26 von Prof Dr. Sven David Sie Herr Prof. sollten auch die andere Seite erwähnen, die folgendermaßen aussieht:
Es ist ja jedem Bewerber für die Parlamentstätigkeit als Abgeordneter freigestellt sich dort zur Wahl zu stellen. Die Bezüge sind ja bekannt. Er kann ja die hochdotierten Posten in der freien Wirtschaft nach einer Bewerbung erhalten. Ob er sie bekommt ist doch fraglich. Er wird dann aber nach Leistung bezahlt und kann seine eigenen Bezüge nicht mehr selbst bestimmen.
Auf diesem Wege möchte ich auf die Großdemonstration am Mittwoch, 8. September 2010, 13:00 Uhr, Braunschweig Burgplatz, hinweisen. Thema "Gerecht geht anders - Kurswechsel für ein gutes Leben." Hauptredner Frank Bsirske / ver.di Verschiedene Gruppen haben ihre Teilnahme zugesagt. Auch die RentnerInnen sollten sich zahlreich beteiligen. Wir dürfen keinesfalls vor dieser Regierung, die es zulässt, dass Rentenkassen weiterhin geplündert werden, klein beigeben. Auch sollte hier nachdrücklich in aller Öffentlichkeit gefordert werden, dass die Diätenerhöhungen wieder rückgängig gemacht werden. Also: Plakate mitbringen und zum Burgplatz kommen.
Diese Initiative ist zwar lobenswert ... dennoch möchte ich anmerken, dass zuviel Energie in diesem Land darauf verschwendet wird, Missgunst zu betreiben. Von mir aus sollen Politiker ein Vielfaches ihrer jetzigen Diäten bekommen, wenn sie endlich mit "Arsch" in der Hose parlamentarische Demokratie betreiben würden und im Interesse der breiten Masse der Wähler agieren. Die jetzige Politik ist ein Erfüllungsgehilfe der Finanzmärkte, auf Kosten des hart erarbeiteten Sozialstaates. Wenn Politik diesen unverschämten gesellschaftlichen Ausverkauf weiterbetreibt, ist mir egal, ob 200 € mehr gezahlt werden und Kritik im Internet dagegen geübt wird. Ich vermisse von uns eine klare Botschaft AUF DER STRASSE, und ich meine eine solche Botschaft, dass kein Politiker jemals wieder vergessen wird, welche Interessen er verdammt nochmal zu vertreten hat.
Man möge bitte die Relation beachten: 200 € mehr im Monat pro Abgeordneten...für 200 € bekomme ich Schulbücher für zwei meiner drei Kinder für ein ganzes Jahr. 200 € mehr im Monat muss ich für die letzten Preissteigerungen bei Miete, Nebenkosten, Benzin und Strom bezahlen. Von anderen Gebühren, wie GEZ, Schulbus und ärztlichen Begrüßungsgeldern mal ganz abgesehen. Es geht hier nicht um die Neiddiskussion, sondern um ein Leben ohne Existenzangst. Vor kurzem kam im 3Sat eine Reportage: eine Familie mit 3 Kindern bezahlt 16.000 € Steuern im Jahr und ein Millionär nur 2.300 €. Ähnlich geht es vielen Bürgern in diesem Land. Anstatt für Gerechtigkeit zu sorgen in diesem Land, werden Politiker immer dreister und bedienen sich ungeachtet der wirtschaftlichen Situation ungefragt. Diese Art der Selbstbedienung führt nicht zu Neid, sondern zu Unmut, Wut und letztendlich zu Hass. Als Alleinerziehender spüre ich jeden Tag das Kneifen und Ziehen in meinem Geldbeutel und es tut weh, den Kindern viele Wünsche ablehnen zu müssen, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht, trotz qualifizierter Vollzeitarbeit. Ich komme mir vor, wie im alten Rom: anstatt Probleme mutig anzugehen, gibt es Brot und Spiele (Hartz IV und RTL)....pane et circensis
Über das Verfahren der Diätenerhöhung - nicht nur in Niedersachsen, sondern in allen Landesparlamenten und im Bundestag - mag man streiten.
Es dürfte aber unstrittig sein, die Abgeordnetendiäten in keinem deutschen Parlament mit den erzielten Einkommen herausragender Fachleute konkurrieren kann und dass außerhalb des Staatsdienstes die Tätigkeit in einem Parlament eine Beschäftigungshistorie zerreißt, daher ein zu entgeltendes Beschäftigungsrisiko nach Ausscheiden beinhaltet. Mit der nun angeschobenen Diskussion wird es nur noch mehr Abgeordnete mit beruflichem Hintergrund "Empfänger staatlicher Leistungen" geben. Ein weiterer Aspekt der Debatte "Neid statt Leistung".
Danke für ihr Engagement gegen die Selbstbedienung der Abgeordneten. Die Damen und Herren dürfen auch mal zur Kenntnis nehmen, dass das Volk sich nicht alle Frechheiten gefallen lässt. Leider neigen wir Deutschen ja eher zu Stillschweigen und heimlich ärgern.
Ich habe mich über die Diätenerhöhung furchtbar geärgert. In meinem Berufsfeld kann ich nicht mit Abstimmung mein Gehalt erhöhen. So etwas muss auch bei Politikern gesetzlich geregelt werden und im Bezug zu anderer Gehalt`sentwicklung stehen. Es gibt eine moralische Dimension u. die scheint außer Kraft gesetzt zu sein. "Das gehört sich einfach nicht"!! Nicht jetzt, nicht in dieser Zeit, nicht im Hinblick auf die Finanzkrise u. der Sparentwicklung, die noch auf uns zukommen wird. Danke für diese Initiativer.
Es geht hier nicht um Minister, sondern um über hundert Abgeordnete die alle mehr Grundgehalt kriegen sollen als ein Universitätsprofessor.
Ich versteh nicht wieso jemand überhaupt FDP CDU oder SPD wählt. IST DOCH IMMER DAS GLEICHE. Denen geht es nur ums Geld. Bitte wählt endlich was anderes. Denen geht es doch allen nur ums Geld. Die Parteien haben intern keine Demokratische Struktur, da gibt es nur eine Geld und Macht süchtige Führung und die Basis wird gefügig gemacht. Es muss nicht gleich rechts sein ES GIBT GENUG ANDERE PARTEIEN die man wählen kann.
es muss mal ganz krass gesagt werden, die Herren Lenz #19 und Baruschka # 20 sind anscheinend nicht ganz dicht im Kopf. Wenn ich so einen Schwulst lese, dann wird mir doch glatt übel... Ganz abgesehen davon, das die Mehrzahl der Entlohnungen in der freien Wirtschaft, zumindest im Top-Management viel zu hoch sind, meine ich, das fast 6.000 € , zuzsammen mit allen anderen Nebenleistunge und Vorteilen, für unsere Abgeordneten im Vergleich zu deren Leistungen, mehr als überbezahlt sind und das alles für einen Job der bequem halbtags zu erledigen ist!!! man betrachte nur, mit was diese Abgeordneten ausserhalb des Landtags nebenbei noch beschäftigt sind. Ich würde diesen Job bei der Versorgung sofort übernehmen und warscheinlich auch versuchen, mit dem Gesäß möglichst schnell an die Wand zu kommen....
Ich stimme Paul vollkommen zu. Denn, ganz ehrlich, ich würde den Job nicht machen wollen (und ich glaube erheblich weniger zu verdienen als die Damen und Herren Abgeordneten).
Sorry Leute, aber ich muss mal an ein früheres Ereignis erinnern. Da bildete der frischgebackene Bundeskanzler Schröder sein Kabinett und wollte einen sehr fähigen Kopf als Wirtschaftsminister berufen. Doch der sagte "Ist ja sicherlich ein hochinteressanter Job, aber die Diäten sind mir zu niedrig, da bleibe ich lieber in der freien Wirtschaft."
Ich finde, das sollte zu denken geben. Offensichtlich sind die Diäten so niedrig, dass wir nur zweiklassige Leute für Ministerposten bekommen, und diese werden dann von den erstklassigen an der Nase herumgeführt (Finanzkrise, Griechenland usw.)
Über soviel Dreisthei ärgere ich mich ungemein. Alle haben zu sparen, nur die Herren und Damen Abgeordneten brauchen nur die Hand lapidar hochzuheben, um sich die eigenen Taschen zufüllen.Wir dürfen machlos zuschauen.
Die Abgeordneten sollten sich den Renten orientieren. Nicht an den selbst ernannten Gutachtern. Was die Damen und Herren Abgeordneten in einem Monat haben muss bei uns (2 Personen) 4 Monate reichen. Die steuerfreie Aufwandentschädigung garnicht mitgerechnet.
Die fadenscheinigen "Argumente" wie z.B. die Aufzählung des sogenannten unabhängigen Gutachtens, welches ja vom Landtag in Auftrag gegeben wurde, und die daraus folgernde arrogante und egoistsche Handlungsweise dieser korrupt veranlagten "Politiker" versetzen einen immer wieder in Erstaunen. Was aber jetzt abgeht, betrachte ich als vorsätzliche Erschleichung von Steuergeldern. Wie lange wollen sich die Bürger das noch gefallen lassen ? Der steuerzahlende Bürger zahlt immer mehr für die Verursachung einer maroden Politik. Die Abgeordneten greifen dafür tiefer in die Kasse ohne dass sie sich hierfür auch noch schämen oder es ihnen peinlich ist ! Wann wacht eigentlich der letzte Wähler auf ?
Hallo Frau Wolf, Danke für Ihre Initiative. Als ich die Diätnerhöhung in der Zeitung las, dachte ich mir: da muss Mann/FRau etwas gegen untenehemen, nur was??? Sie haben einen Weg gefunden u dieser ist hoffentlich erfolgreich. Super.
Das Maß ist schon lange voll - vielen Dank, dass Sie sich darum kümmern, Frau Wolf! Wenn unsere so genannten Volksvertreter, in welchem Bundesland auch immer, weiterhin in Spenderlaune für sich selbst wirtschaften, ansonsten aber gern den Kontakt zum Boden verlieren, dann treiben sie bald auch die gemäßigsten Bürger auf die Barrikaden. Wie kann man nur so dickfällig und ignorant sein, derlei Tendenzen zu übersehen? Wenn nun ein Argument für die frechen Diätenerhöhungen ist, dass "Demokratie in Deutschland die Besten braucht", dann schlage ich vor, als erstes den unsäglichen Föderalismus abzuschaffen: Das reduziert Kosten dramatisch, beseitigt endlich die profilneurotischen Gebietsfürsten ab und wir haben schlagartig mehr Auswahl unter den angeblich "Besten" für eine effektivere Bundesregierung ...
Alles wird teurer, der "kleine" Mann oder Frau behält immer weniger von seinem hart verdienten Geld. Nur ein paar Pölitiker, die fast alle überflüssig sind stecken sich nach eigenem ermessen noch´n Schein in den Allerwertesten. ES wird Zeit sich zu Wehren.
Danke euch allen für eure Unterstützung und weiter so!
Der Kritik, die Online Petition habe nur symbolischen Charakter und könne nichts bewirken, widerspreche ich energisch.
Wir leben in einer Demokratie. Auf den Internetseiten des niedersächsischen Landtages ist folgendes nachzulesen: "Das Volk ist der Boss - und der Landtag sein Sprachrohr". Genau so ist es - und das wissen sowohl die Landtagsabgeordneten als auch der Petitionsausschuß. Wir Bürger geben zwar unsere Stimme bei den Wahlen ab, das heißt jedoch nicht, dass wir sie im Wahllokal verloren haben und sie erst bei der nächsten Wahl wiederfinden.
Vielen Dank für diesen Mut und Engagement dank des Internet!! Es arbeitet der um sich greifenden Resignation und Politikverdrossenheit entgegen - und: die Politker haben in der Regel den Kontakt zu uns, dem Volk, verloren. 4 Jahre auf einem Sitz im Parlament und die Rente ist gesichert,in einer Höhe, von der eine Mutter, die mit ihren 5 Kindern der Demografieentwicklung entgegenwirkte, nur träumen kann (sie hat auf Berufstätigkeit verzichtet, Eltern gepflegt, Kinder groß gezogen - aber das fällt nicht unter das Stichwort "reelle Arbeit")! Wem die Politik "gehorcht" ist offentsichtlich - nur: das Volk hat keine Lobby und "rächt" sich bei der Wahl völlig legal durch Stimmenthaltung. Von der Demokratie im ursprünglichen Sinne ist heute wenig übrig geblieben - wir geben die Hoffnung nicht auf, die Petition macht Mut! Herzliche Grüße Sigrid Beyer
Hallo, bin von der Seite www.buergerbeteiligung-Landtag.de wir haben ja ein ähnliches Anliegen: schnell Geld ausgeben, bevor man sparen "läßt". Due Diätenerhöhung erfolgte ja auch in namentlicher Abstimmung. Haben Sie die Namen der "Diätenritter"? Danke J Junghänel
Das überhaupt unverschämteste Argument für diese freche Erhöhung der Diäten war ja wohl: " ...und die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages können auf die von Ihnen geleistete Arbeit stolz sein und verdienen diese Erhöhung " !!!
Worauf "stolz" sein ???
Auf den Berg Schulden der von ihnen verursacht wurde, auf die Misere im Schulsystem, das Desaster in der Energiepolitik, die Versäumnisse in der Instandhaltung von Straßen, Schulen uvam....???? und das alles könnte als Nebenerwerb erledigt werden , mit der Hälfte der Abgeordnetenzahl !!!
Getreu dem vor der letzten Wahl vorgetragenen Slogan: MEHR NETTO VOM BRUTTO bedienen sich die Politiker auf ihre Weise. Leider ist dieses Wahlversprechen bei dem Rest der Bevölkerung noch nicht angekommen.
Ich bin der Meinung, dass die Abgeordnete eine Erhöhung ihrer Bezüge nicht selbst beschließen dürfen. Durch ein Gesetz muss geregelt werden das eine Diätenerhöhung automatisch erfolgt, wenn wie bei Renten, durch die allgemeine Lohn und Gehaltsentwicklung auch Renten steigen. Allerdings sollten bei negativen Lohn- und Gehältsentwicklungen die Diäten auch fallen. Dadurch werden wohl alle Abgeordnete gezwungen endlich ainmal ordentlich "arbeiten" und nicht nur in der Welt rumfahren um Milliarden zu verteilen.
Jeder Ganove der eine andere Person überfällt und ihm das Geld klaut wird dafür bestraft. Unsere Politiker tun das gleiche nur geben sie sich gegenseitig die Erlaubnis dazu. Wie traurig ist diese Welt geworden. Aber man sagt ja nicht umsonst: Der Teufel scheißt immer auf den gleichen Hucken.
Kommentare
Sie Herr Prof. sollten auch die andere Seite erwähnen, die folgendermaßen aussieht:
Es ist ja jedem Bewerber für die Parlamentstätig keit als Abgeordneter freigestellt sich dort zur Wahl zu stellen. Die Bezüge sind ja bekannt.
Er kann ja die hochdotierten Posten in der freien Wirtschaft nach einer Bewerbung erhalten. Ob er sie bekommt ist doch fraglich. Er wird dann aber nach Leistung bezahlt und kann seine eigenen Bezüge nicht mehr selbst bestimmen.
Hauptredner Frank Bsirske / ver.di
Verschiedene Gruppen haben ihre Teilnahme zugesagt. Auch die RentnerInnen sollten sich zahlreich beteiligen. Wir dürfen keinesfalls vor dieser Regierung, die es zulässt, dass Rentenkassen weiterhin geplündert werden, klein beigeben. Auch sollte hier nachdrücklich in aller Öffentlichkeit gefordert werden, dass die Diätenerhöhunge n wieder rückgängig gemacht werden.
Also: Plakate mitbringen und zum Burgplatz kommen.
Von anderen Gebühren, wie GEZ, Schulbus und ärztlichen Begrüßungsgelde rn mal ganz abgesehen.
Es geht hier nicht um die Neiddiskussion, sondern um ein Leben ohne Existenzangst. Vor kurzem kam im 3Sat eine Reportage: eine Familie mit 3 Kindern bezahlt 16.000 € Steuern im Jahr und ein Millionär nur 2.300 €. Ähnlich geht es vielen Bürgern in diesem Land. Anstatt für Gerechtigkeit zu sorgen in diesem Land, werden Politiker immer dreister und bedienen sich ungeachtet der wirtschaftliche n Situation ungefragt. Diese Art der Selbstbedienung führt nicht zu Neid, sondern zu Unmut, Wut und letztendlich zu Hass.
Als Alleinerziehend er spüre ich jeden Tag das Kneifen und Ziehen in meinem Geldbeutel und es tut weh, den Kindern viele Wünsche ablehnen zu müssen, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht, trotz qualifizierter Vollzeitarbeit. Ich komme mir vor, wie im alten Rom: anstatt Probleme mutig anzugehen, gibt es Brot und Spiele (Hartz IV und RTL)....pane et circensis
Es dürfte aber unstrittig sein, die Abgeordnetendiä ten in keinem deutschen Parlament mit den erzielten Einkommen herausragender Fachleute konkurrieren kann und dass außerhalb des Staatsdienstes die Tätigkeit in einem Parlament eine Beschäftigungsh istorie zerreißt, daher ein zu entgeltendes Beschäftigungsr isiko nach Ausscheiden beinhaltet. Mit der nun angeschobenen Diskussion wird es nur noch mehr Abgeordnete mit beruflichem Hintergrund "Empfänger staatlicher Leistungen" geben. Ein weiterer Aspekt der Debatte "Neid statt Leistung".
Ich versteh nicht wieso jemand überhaupt FDP CDU oder SPD wählt. IST DOCH IMMER DAS GLEICHE. Denen geht es nur ums Geld. Bitte wählt endlich was anderes. Denen geht es doch allen nur ums Geld. Die Parteien haben intern keine Demokratische Struktur, da gibt es nur eine Geld und Macht süchtige Führung und die Basis wird gefügig gemacht. Es muss nicht gleich rechts sein ES GIBT GENUG ANDERE PARTEIEN die man wählen kann.
es muss mal ganz krass gesagt werden, die Herren Lenz #19 und Baruschka # 20
sind anscheinend nicht ganz dicht im Kopf. Wenn ich so einen Schwulst lese, dann wird mir doch glatt übel...
Ganz abgesehen davon, das die Mehrzahl der Entlohnungen in der freien Wirtschaft, zumindest im Top-Management viel zu hoch sind, meine ich, das fast 6.000 € , zuzsammen mit allen anderen Nebenleistunge und Vorteilen, für unsere Abgeordneten im Vergleich zu deren Leistungen, mehr als überbezahlt sind und das alles für einen Job der bequem halbtags zu erledigen ist!!!
man betrachte nur, mit was diese Abgeordneten ausserhalb des Landtags nebenbei noch beschäftigt sind.
Ich würde diesen Job bei der Versorgung sofort übernehmen und warscheinlich auch versuchen, mit dem Gesäß möglichst schnell an die Wand zu kommen....
adelbert hause
Grüße
Lennart
Ich finde, das sollte zu denken geben. Offensichtlich sind die Diäten so niedrig, dass wir nur zweiklassige Leute für Ministerposten bekommen, und diese werden dann von den erstklassigen an der Nase herumgeführt (Finanzkrise, Griechenland usw.)
Sie haben kein Gefühl für die Stimmung im Volke. Weiter so!!! Die nächste Wahl kommt bestimmt.
Was aber jetzt abgeht, betrachte ich als vorsätzliche Erschleichung von Steuergeldern. Wie lange wollen sich die Bürger das noch gefallen lassen ? Der steuerzahlende Bürger zahlt immer mehr für die Verursachung einer maroden Politik. Die Abgeordneten greifen dafür tiefer in die Kasse ohne dass sie sich hierfür auch noch schämen oder es ihnen peinlich ist ! Wann wacht eigentlich der letzte Wähler auf ?
Danke für Ihre Initiative. Als ich die Diätnerhöhung in der Zeitung las, dachte ich mir: da muss Mann/FRau etwas gegen untenehemen, nur was??? Sie haben einen Weg gefunden u dieser ist hoffentlich erfolgreich. Super.
Der Kritik, die Online Petition habe nur symbolischen Charakter und könne nichts bewirken, widerspreche ich energisch.
Wir leben in einer Demokratie. Auf den Internetseiten des niedersächsisch en Landtages ist folgendes nachzulesen: "Das Volk ist der Boss - und der Landtag sein Sprachrohr". Genau so ist es - und das wissen sowohl die Landtagsabgeord neten als auch der Petitionsaussch uß.
Wir Bürger geben zwar unsere Stimme bei den Wahlen ab, das heißt jedoch nicht, dass wir sie im Wahllokal verloren haben und sie erst bei der nächsten Wahl wiederfinden.
Es arbeitet der um sich greifenden Resignation und Politikverdross enheit entgegen - und: die Politker haben in der Regel den Kontakt zu uns, dem Volk, verloren. 4 Jahre auf einem Sitz im Parlament und die Rente ist gesichert,in einer Höhe, von der eine Mutter, die mit ihren 5 Kindern der Demografieentwi cklung entgegenwirkte, nur träumen kann (sie hat auf Berufstätigkeit verzichtet, Eltern gepflegt, Kinder groß gezogen - aber das fällt nicht unter das Stichwort "reelle Arbeit")! Wem die Politik "gehorcht" ist offentsichtlich - nur: das Volk hat keine Lobby und "rächt" sich bei der Wahl völlig legal durch Stimmenthaltung .
Von der Demokratie im ursprünglichen Sinne ist heute wenig übrig geblieben - wir geben die Hoffnung nicht auf, die Petition macht Mut!
Herzliche Grüße Sigrid Beyer
siehe: http://www.hannover-entdecken.de/content/view/15331/1/
bin von der Seite www.buergerbeteiligung-Landtag.de wir haben ja ein ähnliches Anliegen: schnell Geld ausgeben, bevor man sparen "läßt". Due Diätenerhöhung erfolgte ja auch in namentlicher Abstimmung. Haben Sie die Namen der "Diätenritter"?
Danke J Junghänel
Worauf "stolz" sein ???
Auf den Berg Schulden der von ihnen verursacht wurde, auf die Misere im Schulsystem, das Desaster in der Energiepolitik, die Versäumnisse in der Instandhaltung von Straßen, Schulen uvam....????
und das alles könnte als Nebenerwerb erledigt werden , mit der Hälfte der Abgeordnetenzah l !!!
ADELBERT HAUSE
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