Status
März 2011
Nicole Wolf hat aus dieser Niederlage gegen die Diätenerhöhung des niedersächsischen Landtages gelernt.
Die existierenden Instrumente für Bürgerbeteiligung sind entweder Wischi Waschi Instrumente ohne jegliche Rechtssicherheit (Petitions-, Demonstrationsrecht, ...) oder sie sind extrem kompliziert, für den normalen Bürger kaum durchschaubar und zeitraubend, d.h. für den berufstätigen Bürger nicht praktikabel.
Nicole wurde Mitglied bei Mehr Demokratie e.V. mit dem Ziel, Ihre Vision zu verwirklichen.
Ihres Erachtens sind die 3 wichtigsten Kriterien eines "Mitbestimmungswerkzeuges" folgende:
Verbindlichkeit / Rechtssicherheit
Die alleinige Existenz von Wischi Waschi Instrumenten wie dem Petitions- oder dem Demonstrationsrecht ist absolut unzureichend.
Öffentlichkeit / Transparenz
Die Bürgermeinung muss unter einem Hut gesammelt werden. Jeder Bürger Deutschlands muss diesen "Hut" kennen.
Vereinfacht dargestellt werden eine in München gestartete Volksinitiative mit 50.000 Stimmen und eine in Hamburg gestartete Volksinitiative mit 50.000 Stimmen zum gleichen Thema nach dem derzeitigen Konzept letztendlich keinen Erfolg haben, da die eine von der anderen nichts weiß und beide der Meinung sind, sie hätten das Ziel nicht erreicht.
Weiterhin ist es absolut wichtig, die interessierten Bürger zentral über den Status zu informieren.
Nichts ist demotivierender, als vor einem Shopping-Center seine Unterschrift zu einem bestimmten Thema zu geben und dann nie wieder etwas davon zu hören.
Effektivität
Damit ist nichts anderes gemeint, als das Vermeiden von ZEITRAUBENDEN Unterschriftenaktionen und das Eliminieren von bürokratischen unsichtbaren Stolpersteinen.
Unter den derzeitigen Bedingungen ist es mehr als ein Full Time Job, die notwendigen Unterschriften zu sammeln.
Der politisch engagierte Bürger hat dafür nicht die Zeit, schließlich ist er berufstätig.
Das heißt jedoch nicht, dass er deshalb nicht politisch aktiv sein darf oder möchte, jedoch geben ihm die derzeitigen Rahmenbedingungen nicht die Möglichkeit, sich zu engagieren.
Ein solch transparentes, einfaches und effektives Mitbestimmungswerkzeug in Verbindung mit der Einführung bundesweiter Volksentscheide und einer Kampagne zur Aufklärung der Bürger Deutschlands sind der Schlüssel für den Erfolg der deutschen Demokratie.
Dafür setzt sie sich ab jetzt ein!
Flyer zum Download
27.09.2010 Nachfrage beim niedersächsischen Landtag über Bearbeitungsstatus der Petition
Sehr geehrter Herr Rasche,
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Abgeordnete des niedersächsischen Landtages,
am 20.08.2010 besuchte ich Sie im Landtag Hannover und übergab Ihnen einen Ordner mit diversen Unterlagen zur Berücksichtigung durch den Petitionsausschuss (01727/01/16) unter Anbringung folgender Punkte:
- 5.700 Stimmen zur Onlinepetition zeigen, dass den Bürgern die Diätenerhöhung "stinkt"
- Wir leben in einer Demokratie, die Macht geht vom Volk aus
- Diese Macht geht nicht nach Abgabe der Stimme im Wahllokal verloren
- Die Abgeordneten sind nicht die Privilegierten des Landes, sondern gewählte Volksvertreter, die sich wie solche verhalten sollten
- Stimmen zur Online Petition - 60 Seiten
- Emails - 60 Seiten
- Kommentare - 60 Seiten
- Leserbriefe - 5 Seiten
- persönliche Schreiben - 5 Seiten
Zusammenfassung der wichtigsten Meinungen der Bürger aus den übergebenen Unterlagen:
- Es fehlt den Abgeordneten der gesunde Menschenverstand
- Es geht nicht um Neid, sondern um Moralvorstellungen, die den niedersächsischen Abgeordneten abhanden gekommen sind
- Alle müssen sparen, nur die Abgeordneten nicht - das ist nicht akzeptabel
- Vermeintliche Volksvertreter haben jeglichen Bodenkontakt verloren
- Diese Selbstbedienung ist eine bodenlose Frechheit / Dreistigkeit
- Alle Abgeordnete, die der Diätenerhöhung zugestimmt haben, sollten ausnahmslos entlassen werden
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Seit diesem Tage sind bereits mehr als 6 Wochen vergangen.
Ich bitte Sie deshalb, mir den Status der Petitionsbearbeitung mitzuteilen - insbesondere wann wir mit einer abschließenden Bearbeitung Ihrerseits rechnen können.
Folgende Beschreibung finde ich auf Ihrer Internetpräsenz zum Thema Petitionsrecht:
Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament. Durch sie erfahren die Abgeordneten nicht nur die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch, welche ihrer gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall möglicherweise nicht bewähren. Da auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist, das beste Gesetz Mängel aufweisen kann und selbst die umfangreichste Verordnung einen bestimmten Sonderfall vielleicht nicht berücksichtigt, ist das Petitionsrecht ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument.
Ich gehe davon aus, dass diese Definition nicht nur "leeres Geschwätz" ist und hoffe, dass die bisherige insgesamt ca. 3monatige Bearbeitungszeit nicht darauf verschwendet wurde, Gründe, Formalien, Regeln oder Gesetze zusammenzustellen, mit denen sich die Abgeordneten gegen den Grundsatz "Das Volk ist der Boss und der Landtag sein Sprachrohr" zur Wehr setzen, sondern vielmehr dafür genutzt wurde, Möglichkeiten zu finden, diese Fehlentscheidung zu revidieren.
Weiterhin möchte ich Sie und die Abgeordneten zunächst unkommentiert auf folgende Inschrift mit dem Titel "Bienenlos" (nachzulesen vor dem Landtagsgebäude, hineingehend rechts / hinausgehend links von der Treppe) hinweisen und setze noch immer auf Ihren gesunden Menschenverstand.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Wolf
30.08.2010 Nachfrage beim niedersächsischen Landtag über Anzahl der individuellen Briefzustellungen mit der Forderung zur Rücknahme der Diätenerhöhung
Grob abgeschätzt sind beim Landtag ca. 150 - 200 Briefe eingetroffen.
20.08.2010 Besuch des Landtages
Am 20.08.2010 überreichte Nicole Wolf Herrn Rasche einen Ordner mit diversen Unterlagen zur Berücksichtigung durch den Petitionsausschuss.
- Stimmen zur Online Petition - 60 Seiten
- Emails - 60 Seiten
- Kommentare - 60 Seiten
- Leserbriefe - 5 Seiten
- persönliche Schreiben - 5 Seiten
Nicole Wolf übergab die Unterlagen unter Anbringung folgender Punkte:
- 5.700 Stimmen zur Onlinepetition zeigen, dass den Bürgern die Diätenerhöhung "stinkt"
- Wir leben in einer Demokratie, die Macht geht vom Volk aus
- Diese Macht geht nicht nach Abgabe der Stimme im Wahllokal verloren
- Die Abgeordneten sind nicht die Privilegierten des Landes, sondern gewählte Volksvertreter, die sich wie solche verhalten sollten
Die wichtigsten Meinungen der Bürger aus den übergebenen Unterlagen:
- Es fehlt den Abgeordneten der gesunde Menschenverstand
- Es geht nicht um Neid, sondern um Moralvorstellungen, die den niedersächsischen Abgeordneten abhanden gekommen sind
- Alle müssen sparen, nur die Abgeordneten nicht
- Vermeintliche Volksvertreter haben jeglichen Bodenkontakt verloren
- Diese Selbstbedienung ist eine bodenlose Frechheit / Dreistigkeit
- Alle Abgeordnete, die der Diätenerhöhung zugestimmt haben, sollten ausnahmslos entlassen werden
13.08.2010 Aktion "Briefflut erreicht den Landtag" erscheint in der HNA
Der Online Artikel ist hier nachzulesen
http://www.hna.de/nachrichten/niedersachsen/diaeten-gifhornerin-startetbrieflut-landtag-875954.html
Machen auch Sie mit - hier ist der Plan
09.08.2010 Aktion "Briefflut erreicht den Landtag"
Liebe Mitstreiter,
haben Sie die Petition verfolgt?
Es gibt tausende von Stimmen gegen die Diätenerhöhung und dennoch gibt es tatsächlich Abgeordnete, die kein Fünkchen Einsicht zeigen und es schade finden, dass niemand die Argumente für eine Diätenerhöhung hören möchte.
Abgeordnete, die lediglich 10 kritische Briefe erhalten haben und aus diesem Grunde nicht bestätigen können, dass die Bürger Niedersachsens eine Rücknahme der Entscheidung wollen. Abgeordnete, die unsere Online Aktion und damit des Volkes Willen offenbar nicht ernst nehmen.
Ich habe parallel die Petition formal schriftlich und mit meiner Unterschrift an den Landtagspräsidenten gesendet - und zwar mit Verweis auf die Online Petition.
Ich kann nicht abschätzen, wie lange sich das hinziehen wird. Parallel habe ich den Abgeordneten empfohlen, eine entsprechende Rücklage zu bilden, um eine sofortige Rückzahlung nach Entscheidung zu gewährleisten.
Um ehrlich zu sein, habe ich anfangs auf den gesunden Menschenverstand aller Abgeordneten gesetzt, mußte jedoch feststellen, dass es unter ihnen tatsächlich derart uneinsichtige Menschen gibt, wie ich sie selten erlebt habe.
Es darf den Menschen nicht unnötig schwer gemacht werden, Ihren Willen im Rahmen der Demokratie durchzusetzen.
Das Volk ist der Boss und der Landtag sein Sprachrohr - das ist der Grundsatz, den ich ganz klar einfordere!
Ich bin gespannt darauf, und ich wähle bewußt diese provokante Formulierung, unter Anbringung welcher Formalien, Regeln bzw. Gesetze sich die Abgeordneten gegen diesen Grundsatz zur Wehr setzen, lasse mich jedoch gern vom Gegenteil überraschen.
Jetzt brauche ich jedoch Ihre Unterstützung, um den Druck auf die niedersächsische Regierung zu erhöhen.
Jemand unter Ihnen hat mir den Vorschlag unterbreitet, unseren Unmut und unsere Forderung nach Rücknahme der Entscheidung in die "reale" Welt hinauszutragen.
Ziel ist es, den Landtag an einem bestimmten Tag mit hunderten, tausenden von Briefen zu "bombardieren", um unserer Forderung etwas Nachdruck zu verleihen.
Hier ist der Plan
Außerdem:
Schreiben Sie weiterhin Leserbriefe an Ihre lokale Tageszeitung, in denen Sie Ihren Unmut kundtun.
Schicken Sie mir davon eine Kopie, diese Leserbriefe würde ich gern in regelmäßigen Abständen dem Landtagspräsidenten übergeben.
23.07.2010 Antwort dieses CDU Landtagsabgeordneten - ohne Kommentar
Mit freundlichen Grüßen
22.07.2010 Antwort an diesen CDU Landtagsabgeordneten
mit Interesse las ich Ihre Reaktion auf meine letzte Email und muss gestehen, ich bin sehr erstaunt.
Sie schreiben, Sie könnten nicht bestätigen, dass die Bürger Ihres Landes eine Rücknahme der Entscheidung fordern, da an Sie persönlich lediglich 5 bis 10 kritische Briefe gerichtet wurden.
Wie darf ich diese Aussage interpretieren?
Dass Sie die an Sie gerichteten Briefe und damit die Meinung der Verfasser dieser Briefe ignoriert haben?
Haben Sie die unzähligen Leserbriefe Ihrer lokalen Tageszeitung nach der Bekanntgabe der Diätenerhöhung gelesen?
Haben Sie die Entwicklung der Online Petition (Kurzlink: www.tpla.de/diaeten) verfolgt, die momentan bei 5.460 Zustimmungen liegt?
Haben Sie die vielen Kommentare auf der Petitionsseite bzw. auf der Seite www.bewegung-2010.de gelesen?
Sie empfinden meinen Hinweis hinsichtlich einer Rücklagenbildung arrogant.
Es war nicht meine Absicht, Ihnen arrogant gegenüber zu treten.
Ich werde Ihnen erneut mein Ziel verdeutlichen:
Die Abgeordneten des niedersächsichen Landtages, darunter auch Sie, haben sich eine Diätenerhöhung genehmigt - während sie im gleichen Atemzug ihren Bürgern ein enormes Sparpaket auferlegten.
Die Argumente dafür lauten vereinfacht und verkürzt dargestellt:
- es handele sich um keine Selbstbedienung, sie folgen lediglich dem Anraten der unabhängigen Diätenkommission, die im Übrigen sogar 6.200 EUR als angemessen erachtete
- aufgrund der jetzigen kritischen Situation scheint die Entscheidung unangemessen, jedoch gäbe es nie einen angemessenen Zeitpunkt
- Demokratie in Deutschland braucht die Besten für die politische Verantwortung
- die Abgeordneten hätten eine erhebliche berufliche Belastung: 60 bis 70 Stunden Woche ohne Wochenende
Ich und tausende von Menschen in Niedersachsen halten sowohl die Entscheidung zur Diätenerhöhung als auch die Argumentation für unangemessen.
Sie entsprechen hiermit weder Ihrer Vorbildfunktion noch erwecken Sie den Eindruck, Sie selbst würden hinter der Notwendigkeit der Sparmaßnahme stehen.
Wie können Sie von Ihren Bürgern eine Akzeptanz des Sparprogrammes fordern, wenn Sie genau das Gegenteil tun?
Des Weiteren möchte ich kurz zu Ihrem letzten in Klammern gesetzten Textabschnitt Stellung nehmen.
Ich habe nie behauptet, die Abgeordneten seien faul und überbezahlt - eine solche Pauschalaussage käme mir nicht einmal in den Sinn.
Ihre Aussage hinterläßt bei mir den Eindruck, dass Sie die Beweggründe zur Forderung der Rücknahme nicht ausreichend verstanden haben.
Es geht nicht darum, dass Ihnen die Menschen Faulheit und Reichtum vorwerfen.
Es geht darum, dass Sie mit dieser Entscheidung Ihrem Volk - bildlich und vereinfacht gesprochen - eine Ohrfeige verpaßt haben, indem Sie ihm mitteilten, Sie verdienten die Diätenerhöhung, weil Sie hart arbeiten, Ihr Volk hingegen verdient es nicht.
Ich hoffe, ich habe Ihnen die Hintergründe dieser Initiative zur Rücknahme der Diätenerhöhung ausreichend beschrieben und bin gespannt auf Ihre Reaktion.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Wolf
22.07.2010 Antwort eines CDU Landtagsabgeordneten
Mit freundlichen Grüßen aus dem Urlaub ( auch da arbeiten die faulen und überbezahlten Abgeordneten ab und an )
20.07.2010 Email an die Landtagsabgeordneten zur Bildung einer Rücklage
Sehr geehrter Landtagspräsident,
Sehr geehrte Abgeordnete,
Seit Mitte Juni 2010 fordern Ihre Bürger eine Rücknahme der von Ihnen gefällten Entscheidung zur Diätenerhöhung.
Da, wie mir mitgeteilt wurde, die abschließende Bearbeitung der Petition 01727/01/16 noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihren Juli Bezügen bereits den ersten Teil der Diätenerhöhung ausgezahlt bekommen werden.
Da die Bürger Ihres Landes die Bearbeitungszeit ihrer Mitte Juni an Sie gestellten Forderung nicht verantworten können, weise ich Sie hiermit explizit darauf hin, dass es sich um eine Forderung zur rückwirkenden Rücknahme der Diätenerhöhung handelt.
Ich gehe davon aus, dass das selbstverständlich ist, möchte jedoch hiermit der möglichen Argumentation vorbeugen, bereits ausgezahlte Bezüge könnten nicht zurückgefordert werden.
Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, eine entsprechende Rücklage zu bilden, um eine sofortige Rückzahlung nach der Entscheidung zu gewährleisten.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Wolf
15.07.2010 Aufklärung in der HAZ über den NPD Wochenbrief auf der Petitionsseite
Aufgrund NPD Werbung stellten einige Menschen die Seriösität der Unterschriftenaktion infrage.
Heute erschien ein aufklärender Bericht in der HAZ
http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Uebersicht/Google-Werbung-fuer-rechts-mit-Links
13.07.2010 Bericht in der HNA (Hessische / Niedersächsische Allgemeine)
Heute erscheint ein Bericht in der HNA mit folgendem Inhalt:
Nicole Wolf aus Gifhorn über ihre Protestaktion gegen höhere Diäten
Gifhorn. Kampfansage an die Diätenerhöhung: An einer Unterschriftensammlung im Internet gegen die Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete haben sich in rund vier Wochen mehr als 4000 Niedersachsen beteiligt.
Seit diesem Monat erhalten die 152 Abgeordneten 5800 Euro und damit ein Plus von 205 Euro. Den Internet-
Wie sind Sie auf die Idee zur Unterschriftensammlung gekommen?
Nicole Wolf: Die Diätenerhöhung hat mich wahnsinnig geärgert. Ich hatte den Eindruck, die Abgeordneten haben völlig den Boden unter den Füßen und den Bezug zu ihren Bürgern verloren. Ich musste einfach etwas tun. Das liegt wohl an meinem stark ausgeprägten Gerechtigkeitssinn.
Online-
Wolf: Ich habe mich für das Medium entschieden, welches am ehesten der heutigen Zeit entspricht und den Bürgern auf einfachem Wege ermöglicht, ihrer Stimme Gewicht zu verleihen. Das ist doch der Grundgedanke einer Demokratie. Demokratie bedeutet nicht hundertprozentige Narrenfreiheit nach der Wahl - das wäre schlimm!
Es ist doch eher unwahrscheinlich, dass der Landtag eine Rücknahme der Diätenerhöhung beschließt. Entmutigt Sie das nicht?
Wolf: Wie kommen Sie darauf, das sei unwahrscheinlich? Die Abgeordneten haben eine Fehlentscheidung getroffen und werden von ihren Bürgern aufgefordert, diese Entscheidung zurückzunehmen. Sie meinen, das sei naiv? Nein, das ist XMV - „xunder“ Menschenverstand. Und den, da bin ich mir sicher, besitzen auch unsere Abgeordneten!
Der Online Bericht kann hier nachgelesen werden:
http://www.hna.de/nachrichten/niedersachsen/nicole-wolf-gifhorn-ueber-ihre-protestaktion-gegen-hoehere-diaeten-837986.html
08.07.2010 Interview mit Herrn Stake von Hitradio Antenne // Meldung in den Tagesnachrichten
Hitradio Antenne berichtete heute in den 12 und 13 Uhr Nachrichten.
08.07.2010 Interview mit Tatjana Coerschulte von der HNA (Hessische / Niedersächsische Allgemeine)
Anfang der nächsten Woche wird auch die HNA über die Petition berichten.
08.07.2010 Kurzmeldung auch über die Nachrichtenticker der DPA (Deutsche Presseagentur)
Diese Meldung wurde heute über die Nachrichtenticker der DPA geschickt:
Hannover (dpa/lni) - Kampfansage an die Diätenerhöhung: An einer Unterschriftensammlung im Internet gegen die beschlossene Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete haben sich in rund vier Wochen bereits mehr als 4340 Niedersachsen beteiligt. Sie fordern die Rücknahme der Erhöhung. Seit diesem Monat erhalten die 152 Abgeordneten 5800 Euro und damit ein Plus von 205 Euro. Im Januar 2011 sollen die Bezüge auf 6000 Euro pro Monat steigen. Da in Niedersachsen Online-Petitionen nicht anerkannt sind, hat die Unterschriftensammlung nur einen symbolischen Wert, berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag. Ziel der Initiatorin Nicole Wolf aus Gifhorn sind 10 000 Stimmen.
08.07.2010 Bericht in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung
Heute erschien unsere Petition in der HAZ
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Online-Petition-gegen-Diaetenerhoehung-im-Landtag
05.07.2010 Interview mit Herrn Kirchberg, Hannoversche Allgemeine Zeitung
Auch die HAZ wird in den nächsten Tagen berichten.
02.07.2010 Bericht im Gifhorn Teil der Aller Zeitung
Heute berichtete der Gifhorner Lokalteil über unsere Petition.
Bericht
29.06.2010 Interview mit Dirk Reitmeister, Aller Zeitung
In den nächsten Tagen wird auch die Aller-Zeitung über unsere Petition und unsere Forderung zur Rücknahme der Diätenerhöhung berichten.
24.06.2010 Telefonat mit dem Landtagsdirektor Herrn Göke
Morgen wird per Post die original unterzeichnete Petition mit folgendem Anschreiben an den Landtagspräsidenten Herrn Dinkla versendet, um auch dem formalen Anspruch gerecht zu werden:
Gifhorn, 24. Juni 2010
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dinkla,
im Anhang erhalten Sie die von mir aufgesetzte Petition, die Ihnen bereits bekannt sein sollte mit der Bitte um entsprechende Bearbeitung. Wie bereits hinreichend kommuniziert fordern wir, Ihre Bürger, eine sofortige Rücknahme der Entscheidung zur Diätenerhöhung 2010.
Wir haben bereits mehr als 3.800 Stimmen für diese Petition und gegen die Entscheidung der Diätenerhöhung 2010. Sie können sich den Status jederzeit unter dem Kurzlink www.tpla.de/dieaten anschauen.
Bei der Bearbeitung dieser Eingabe bitte ich Sie weiterhin, folgende Aussage, nachzulesen auf Ihrer Internetpräsenz, zu berücksichtigen:
„Das Volk ist der Boss und der Landtag sein Sprachrohr.“
Einzelne Abgeordneten argumentieren, sie verdienten eine Diätenerhöung - und das in Zeiten des milliardenschweren Sparprogrammes, in Zeiten, in denen sich die Bürger der Bundesrepublik den Gürtel enger schnallen müssen, in Zeiten, in denen alle an einem Strang ziehen müssen.
Sie können Ihren Bürgern nicht auf der einen Seite ein enormes Sparpaket auferlegen und sich auf der anderen Seite aus den Ersparnissen bedienen.
Ich setze auf die Integrität und den gesunden Menschenverstand der Abgeordneten und hoffe so auf eine baldige Lösung.
Vielen Dank für die Bearbeitung. Außerdem wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich regelmäßig über den Status und die voraussichtliche Bearbeitungsdauer dieser Eingabe unterrichten würden, so dass ich alle interessierten Bürger darüber informieren kann.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Wolf
Antworten von Abgeordneten - für die Diätenerhöhung
- Carsten Höttcher (CDU)
- Dörthe Weddige-Degenhard (SPD)
- Silke Lesemann (SPD)
- Heinrich Aller (SPD)
- Claus Peter Poppe (SPD)
- Björn Thümler (CDU)
- Detlef Tanke (SPD)
- Anette Meyer zu Strohen (CDU)
- Frauke Heiligenstadt (SPD)
- Reinhold Coenen (CDU)
Argumente der Abgeordneten:
- keine Selbstbedienung, sondern auf Anraten der unabhängigen Diätenkommission, die im Übrigen sogar 6.200 EUR als angemessen erachtete
- aufgrund der jetzigen kritischen Situation, scheint die Entscheidung unangemessen, jedoch gäbe es nie einen angemessenen Zeitpunkt
- Demokratie in Deutschland braucht die Besten für die politische Verantwortung
- erhebliche berufliche Belastung: 60 bis 70 Stunden Woche ohne Wochenende
Antwort N Wolf
Die mir von Ihnen zugesandten Argumente überzeugen weder mich persönlich, noch die Bürger im Land Niedersachsen.
Fakt ist, dass Sie als Abgeordnete des niedersächsischen Landtages eine gewisse Vorbildfunktion Ihren Bügern gegenüber haben, der Sie mit dieser Aktion nicht nachkommen.
Fakt ist auch, dass die Bürger des Landes Niedersachsen Ihre Entscheidung unangebracht und absolut unverschämt finden.
Sie erwarten von Ihren Bürgern, dass sie sich den Gürtel in diesen Zeiten enger schnallen, tun jedoch selbst genau das Gegenteil.
Überlegen Sie sich, ob das den Eindruck erweckt, Sie selbst würden hinter der Notwendigkeit der Sparmaßnahmen stehen.
Ich teile Ihnen hiermit nochmals mit, dass die Bürger des Landes Niedersachsen nicht bereit sind, Ihre Diätenerhöhung durch deren Sparmaßnahmen zu finanzieren.
Demzufolge fordern wir die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung!
Schauen Sie sich bitte unter folgendem Link
www.tpla.de/diaeten
die bisher gesammelten Petitionsstimmen und die Meinungen und Kommentare Ihrer Bürger an und ignorieren Sie sie nicht.
Ihre Bürger haben eine Stimme, nicht nur die, die sie bei der Landtagswahl abgegeben haben!
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Wolf
Antworten von Abgeordneten - gegen die Diätenerhöhung
- Christian Meyer (Grüne)
- Victor Perli (Linke)
- Enno Hagenah (Grüne)
- Christel Wegner (fraktionslos)
- Kreszentia Flauger (Linke)
- Angelika Jahns (CDU)
Haben gegen die Erhöhung gestimmt, unterstützen die Initiative
(Grüne und Linke würden die Erhöhung 1:1 gemeinnützigen Zwecken spenden)
Antwort N Wolf
Es ist vorbildlich, dass Sie diese "aufgezwungene" Erhöhung gemeinnützigen Zwecken spenden wollen.
Jedoch ist das nicht mein bzw. unser Ziel. Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Diätenerhöhung vor dem Hintergrund des Sparprogrammes der Bundesrepublik.
Daher setze ich weiterhin auf Ihre Unterstützung und gehe davon aus, dass Sie das Thema aufgrund dieser Zusprüche erneut auf die Tagesordnung bringen und damit Ihre Kollegen der CDU, FDP und SPD zum Umdenken bewegen.
Vielen Dank!
12.06.2010 Bericht erscheint auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung
Online Bericht:
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/12389047
11.06.2010 Interview mit Cornelia Steiner, Braunschweiger Zeitung
11.06.2010 Antwort Nicole Wolf an Martin Bäumer
1.
Gehalt von N Wolf liegt unter dem Einkommen der niedersächsischen Abgeordneten
2.
Sehr geehrter Herr Bäumer,
Petitionen sind ein Beschwerdetool und werden benutzt, um dem Adressaten Missstände aufzuzeigen, völlig egal, ob eine direkt persönliche Betroffenheit vorliegt oder nicht.
Aber dennoch beantworte ich Ihnen auch gerne diese Frage:
Erst einmal ist zu definieren, was Sie unter einer persönlichen Betroffenheit verstehen.
Brennelementesteuer und Luftverkehrsabgabe werden sicherlich an den Kunden weitergegeben. Daher leite ich eine persönliche Betroffenheit ab.
Jedoch ist das nicht mein Anliegen, denn für mich ist es, wie bereits formuliert, selbstverständlich, dass das Sparprogramm von allen getragen werden muss.
Aus diesem Grunde verstehe ich den Hintergrund Ihrer Fragen nicht, Sie werden mich aber sicherlich aufklären.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Wolf
10.06.2010
Antwort 1 des Abgeordneten Martin Bäumer (CDU)
Sehr geehrte Frau Wolf,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe den Text Ihrer Petition aufmerksam gelesen und habe jetzt vorerst nur eine Frage: Wie hoch ist das Jahresgehalt einer Leiterin des Controllings ...?
Mit freundlichem Gruß
Martin Bäumer, MdL
Antwort 2 des Abgeordneten Martin Bäumer (CDU)
Sehr geehrte Frau Wolf,
wenn ich das richtig sehe, dann begründen Sie Ihre Petition mit dem Sparpaket der Bundesregierung. Petitionen werden häufig im Rahmen von persönlicher Betroffenheit gestellt
Mich würde interessieren, ob Sie von diesem Sparpaket persönlich betroffen sind?
Mit freundlichem Gruß
Martin Bäumer
10.06.2010
Info (per Email) an die Redaktionen der Braunschweiger Zeitung und der Aller Zeitung über das Ziel der Online Petition
10.06.2010
Info (per Email) an alle Abgeordneten des niedersächsischen Landtages
Sehr geehrte Abgeordnete des niedersächsischen Landtages,
mein Name ist Nicole Wolf, ich bin 30 Jahre alt und Leiter Controlling bei einem Automobilzulieferer in Gifhorn.
Es ist mittlerweile bereits 2 Tage her, dass Sie sich eine Diätenerhöhung genehmigt haben.
Ich kann und möchte das nicht einfach so hinnehmen und habe aus diesem Grund eine Online-Petition mit dem Ziel einer Rücknahme dieser Entscheidung gestartet,
die über folgenden Link erreichbar ist: http://tpla.de/DIAETEN
Inhalt der Petition ist folgender:
Wir, die Unterzeichner dieser Petition fordern eine sofortige Rücknahme der beschlossenen Abgeordnetendiätenerhöhung des niedersächsischen Landtages vom 08.06.2010, nach dem die Bezüge ab Juli auf 5.800 und von Januar 2011 an auf 6.000 Euro pro Monat steigen sollen. Da es dem Deutschen Volk nicht gestattet ist, die Bezahlung seiner Volksvertreter zu beeinflussen, muss es sich anderer Möglichkeiten bedienen, die denjenigen, die das Privileg genießen, ihre Bezüge selbst festzulegen, aufzuzeigen, was der Wille des Volkes ist.
Begründung unserer Forderung:
Deutschland befindet sich in einer prekären finanziellen Situation, aus der heraus die Bundesregierung ein immenses Sparprogramm in Milliardenhöhe beabsichtigt. Das Ziel, dieses Sparprogramms ist es, die Staatsverschuldung zu reduzieren. An diesem Sparprogramm muss sich JEDER Bürger der Bundesrepublik Deutschland beteiligen – auch unsere Volksvertreter.
Das Verhalten des niedersächsischen Landtages, sich in diesen Zeiten eine Gehaltserhöhung um mehr als 7% auf Staatskosten zu genehmigen und im gleichen Atemzug dem deutschen Volk ein Sparprogramm aufzuerlegen, widerspricht nicht nur der Vorbildfunktion unserer Landtagsabgeordneten, es erweckt vielmehr den Eindruck, die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages stünden selbst nicht hinter der Notwendigkeit der Sparmaßnahmen.
Wir, die Unterzeichner, sind nicht bereit, die Diätenerhöhung des niedersächsischen Landtages durch das uns auferlegte Sparpaket zu finanzieren und fordern eine soforte Rücknahme dieser Entscheidung
Sollten Sie gegen diese Erhöhung gestimmt haben, dann würde ich es begrüßen, Ihre Unterschrift unter dieser Online-Petition zu sehen.
Sollten Sie für die Erhöhung gestimmt haben, dann bitte ich Sie, diese Entscheidung zu überdenken, denn wir, die Unterzeichner dieser Petition fordern ganz klar eine Rücknahme dieser Entscheidung aus o.g. Gründen.
Vielen Dank
Nicole Wolf